14.07.2025
Luftverkehrsteuer: AfD fordert Rücknahme der Erhöhung
Die AfD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus dem Jahr 2024 spätestens ab dem 31.12.2025 rückgängig zu machen. Die Steuer sei insgesamt einer Evaluierung zu unterziehen und dahingehend anzupassen, "dass steuerliche Wettbewerbsnachteile für deutsche Flughäfen abgebaut werden und die Vorteile neuer Langstreckenverbindungen ab Deutschland genutzt werden können", heißt es in einem Antrag der Fraktion (BT-Drs. 21/802).
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14.07.2025
Digitalisierung und Mitbestimmung: Bundesrat fordert Anpassungen des Betriebsverfassungsgesetzes
In einer auf Initiative mehrerer Länder am 11.07.2025 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Rechte und Möglichkeiten der Betriebsräte an aktuelle Entwicklungen anzupassen.
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14.07.2025
Familiennachzug: Bundesrat billigt Aussetzung
Der Bundesrat hat am 11.07.2025 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit.
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14.07.2025
"Investitionsbooster": Bundesrat gibt grünes Licht
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.07.2025 dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt.
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14.07.2025
Bahnticket: Erwerb darf keine zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer erfordern
Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse beziehungsweise der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Deutsche Bahn verurteilt, es zu unterlassen, den Erwerb von "Spar"- und "Super-Sparpreistickets" von der Angabe der E-Mail-Adresse beziehungsweise der Handynummer abhängig zu machen.
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14.07.2025
Mietpreisbremse: Länder geben grünes Licht
Die Mietpreisbremse läuft weiter bis zum 31.12.2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlängerten Frist am 11.07.2025 gebilligt.
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14.07.2025
Hundesteuer: Befreiung für Hundezucht nur bei schlüssigem Betriebskonzept
In der baden-württembergischen Gemeinde Achstetten muss keine Hundesteuer zahlen, wer eine gewerbliche Hundezucht betreibt. Die Befreiung greift laut Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg bei einem Übergang von der privaten Hundehaltung zur Zucht allerdings nur dann, wenn ein schlüssiges Betriebskonzept vorliegt.
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14.07.2025
Überstunden: Keine Steuerfreistellung von Zuschlägen geplant
Die Bundesregierung plant derzeit keine Befreiung von Sozialabgaben auf Überstundenzuschläge für Vollzeitbeschäftigte. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 21/755) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/474) hervor.
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11.07.2025
Handy am Steuer und Geschwindigkeitsübertretung: 18 Monate Fahrtenbuch
Dem Halter eines Fahrzeugs darf aufgegeben werden, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden erheblichen Verkehrsverstößen (Handy am Steuer und Geschwindigkeitsüberschreitung) nicht mitwirkt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden.
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11.07.2025
Flugantritt zum zweiten Mal missglückt: Reiseveranstalter muss zahlen
Eine Familie buchte bei einem Reiseveranstalter eine 14-tägige Pauschalreise. Der Hinflug fiel aus, wurde auf den nächsten Tag verschoben, fand aber wiederum nicht statt – stattdessen wurden der Familie ihre Koffer kommentarlos zurückgegeben. Jetzt erhält diese Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit.
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