Steuernews

Deutschland will Änderungen am europäischen Rechtsrahmen für die Abwicklung von Banken eins zu eins umsetzen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1174 (BT-Drs. 21/2509). Es gehe dabei um "technische Vorgaben, wie für Banken, deren Konzernstruktur aus mehreren, aneinandergereihten Tochterunternehmen (Daisy Chains) besteht, die Mindestanforderungen an Verlustpuffern aus Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten bestimmt und erfüllt werden". mehr...

Die Wahl des Betriebsrats für den Gemeinschaftsbetrieb der Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide, der FRA-Vorfeldkontrolle GmbH und der Fraport Ground Services GmbH ist abzubrechen. Das hat das hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für nichtig erklärt. Der Grund: Für die konkreten Regelungen sei der Bund nicht zuständig. mehr...

Sachsens Finanzminister Christian Piwarz hat sich für eine stärkere Bekämpfung der Geldwäsche ausgesprochen. "Wenn wir nicht wollen, dass sich kriminelle Banden, die sich durch Geldwäsche finanzieren, weiter festsetzen, müssen wir gemeinsam und entschlossen dagegen vorgehen. Hierfür ist es essenziell, dass die Strafverfolgungsbehörden und Steuerfahnder alle notwendigen Informationen erhalten", sagte der CDU-Politiker auf dem Jahrestag der Sächsischen Betriebsprüfung in Meißen. mehr...

Die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen rollt ihren Testbetrieb zum Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im Risikomanagement auf weitere vier Finanzämter aus. 2026 soll die Technologie im gesamten Land genutzt werden können. mehr...

Die 2024 beschlossene Krankenhausreform soll nach dem Willen der Bundesregierung an einigen Stellen nachjustiert werden. Die Regelungen aus dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz würden praxisgerecht fortentwickelt, heißt es im Entwurf für das Krankenhausreformanpassungsgesetz (BT-Drs. 21/2512), das jetzt dem Bundestag zugeleitet wurde. Die grundsätzlichen Ziele der Reform – mehr Qualität und Effizienz in der Versorgung – sollen gewahrt bleiben. mehr...

Mehrere Sachverständige haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 03.11.2025 für über die Pläne der Bundesregierung hinaus gehende Entlastungsmaßnahmen bei der Stromsteuer ausgesprochen. mehr...

Mit den Auswirkungen eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) beschäftigt sich ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF). mehr...

Die Sparkasse Wetzlar ist verpflichtet, für den Bezirksverband Mittelhessen der NPD-Nachfolgepartei Die Heimat ein Girokonto zu eröffnen und zu führen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen auf die Klage des Bezirksverbands entschieden. mehr...