31.10.2025
Vorwurf der Volksverhetzung: Kein Strafprozess gegen Geraer Verwaltungsrichter
Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts (VG) Gera, Bengt
Fuchs, hatte sich in einem Facebook-Post abfällig über Sinti und Roma geäußert.
Das führte zu einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung
– die jetzt im Nichts endete. Nachdem das Landgericht (LG) Gera es abgelehnt
hatte, das Hauptverfahren zu eröffnen, hat das Oberlandesgericht (OLG)
Thüringen das jetzt bestätigt.
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31.10.2025
Probezeit in befristetem Arbeitsverhältnis: Einzelfall entscheidet über zulässige Dauer
Für die
Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten
Arbeitsverhältnis gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist laut
Bundesarbeitsgericht (BAG) stets eine Einzelfallabwägung vorzunehmen. Dabei in
den Blick zu nehmen: Die erwartete Dauer der Befristung und die Art der
Tätigkeit.
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31.10.2025
Preiserhöhung bei Prime: Zugrunde liegende Klausel unwirksam
2022 erhöhte Amazon seine Gebühren für die
Prime-Mitgliedschaft. Die Erhöhung stützte das Unternehmen auf eine Klausel in
seinen Teilnahmebedingungen. Diese hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf –
wie bereits das Landgericht in der Vorinstanz – für unwirksam erklärt
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31.10.2025
Eritreische Staatsangehörige: Kein subsidiärer Schutz wegen drohenden Militärdienstes
Eritreischen Staatsangehörigen, die mit der Einberufung zum
Nationaldienst in Eritrea rechnen müssen, jedoch die Möglichkeit haben, den so
genannten Diaspora-Status zu erhalten, ist kein subsidiärer Schutz
zuzuerkennen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen entschieden.
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31.10.2025
Steuerausfälle: Bundesrat verlangt Ausgleich
Der Bundesrat verlangt einen Ausgleich für Einnahmeausfälle,
die Ländern und Kommunen durch Änderungen im Steuerrecht entstehen.
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31.10.2025
Fahrten zum Betriebssitz: So können Berufskraftfahrer Werbungskosten absetzen
Berufskraftfahrer,
die nur am Wochenanfang oder am Wochenende zum Betriebssitz ihres Arbeitgebers
fahren, können diese Fahrten steuerlich nach den üblichen
Reisekostengrundsätzen als Werbungskosten geltend machen. Auf ein
entsprechendes Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg weist der Bund
der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.
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31.10.2025
Stromsteuer: Bundesrat verlangt Senkung
Der Bundesrat lehnt die von der Bundesregierung geplante
Streichung von "Deponiegas, Klärgas und Biomasse" aus der Definition
für Strom aus erneuerbaren Energieträgern ab.
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31.10.2025
Grunderwerbsteuer: Steuervergünstigung nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes
Nach § 6a Absatz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG)
wird unter anderem für bestimmte Rechtsvorgänge aufgrund einer Umwandlung nach
dem Umwandlungsgesetz die darauf entfallende Grunderwerbsteuer nicht erhoben. Die
Steuerbefreiung gilt jedoch nur unter weiteren Voraussetzungen, wie der
Bundesfinanzhof (BFH) klarstellt.
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30.10.2025
Im Insolvenzfall: Reemtsma-Direktanspruch auf Vorsteuererstattung
Bei zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführter
Umsatzsteuer kann der Leistungsempfänger bei Insolvenz des Leistenden die zu
viel gezahlte Umsatzsteuer statt vom Leistenden im Billigkeitswege sofort und
in voller Höhe gegenüber dem Finanzamt geltend machen. Er ist nicht gehalten,
seinen Anspruch zunächst zur Insolvenztabelle anzumelden und abzuwarten, mit
welchem Bruchteil sein Anspruch im Insolvenzverfahren erfüllt wird. So das
Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg.
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30.10.2025
Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
Zeigen sich nach
dem Kauf einer gebrauchten Immobilie gravierende Schäden oder Probleme mit der
Baugenehmigung, hat der Erwerber oftmals keine Handhabe, gegen den Verkäufer
vorzugehen. Denn in praktisch allen Hauskaufverträgen findet sich ein
Ausschluss der Haftung für Mängel jeglicher Art. Der Käufer muss dann die
Kosten der Mangelbeseitigung selbst tragen.
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