20.07.2026
Wohnungsprostitution: Treppenhaus erhöht Vergnügungsteuer nicht
Ein Apartmentgebäude in Köln wird zur Prostitution genutzt.
Bei der Berechnung der Vergnügungsteuer bezog die Stadt auch das Treppenhaus
als zugrunde zu legende Veranstaltungsfläche mit ein. Dem ist das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen jetzt entgegengetreten. mehr...
20.07.2026
Rettungshubschraubereinsatz: Versicherte bleibt auf Kosten sitzen
Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat entschieden, dass
eine gesetzliche Krankenkasse einer Versicherten die Kosten für einen
Rettungshubschraubereinsatz im Österreich-Urlaub nicht erstatten muss. mehr...
20.07.2026
Nach Klick auf Kündigungsbutton: Bestätigungsseite darf keine Kündigungsalternativen bewerben
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Verbrauchern
bei Online-Kündigungen gestärkt. Unternehmen dürfen auf der Bestätigungsseite
nach dem Klick auf den Kündigungsbutton keine Hinweise auf Alternativen zur
Kündigung platzieren, etwa das Pausieren eines Vertrags. Die Seite darf demnach
ausschließlich der Eingabe der für die Kündigung erforderlichen Daten und der
Abgabe der Kündigungserkläru... mehr...
20.07.2026
Verbindliche Auskunft des Finanzamts: Gebühr fällt für jeden einzelnen Antrag an
Verlangt jemand vom Finanzamt eine verbindliche Auskunft
nach § 89 Abgabenordnung (AO), so kann für jeden einzelnen Antrag eine Gebühr
erhoben werden. Wie viele Anträge auf verbindliche Auskunft gestellt sind,
richtet sich laut Bundesfinanzhof (BFH) nach dem zugrunde liegenden
Sachverhalt. mehr...
20.07.2026
Lepra-Telekonsultation aus Brasilien: Krankenkasse muss Kosten nicht übernehmen
Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für die
telemedizinische Begutachtung einer vermuteten Lepra-Erkrankung durch
brasilianische Ärzte vorläufig nicht übernehmen. Das hat das Landessozialgericht
(LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden. mehr...
20.07.2026
Kauf eines Mehrfamilienhauses: Maklerprovision allein vom Käufer zu zahlen
Der gesetzliche Grundsatz der hälftigen Teilung der
Maklerprovision zwischen Käufer und Verkäufer (§ 656c Bürgerliches Gesetzbuch)
greift nur beim Erwerb eines Einfamilienhauses. Maßgeblich sind laut
Bundesgerichtshof (BGH) die objektiven Verhältnisse zum Zeitpunkt des
Abschlusses des Maklervertrags. mehr...
20.07.2026
Kfz-Steuerbefreiung: Nicht für Tankanhänger einer Biogasanlage
Die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für land- und
forstwirtschaftliche Fahrzeuge greift nicht, wenn Tankanhänger auch für den
Betrieb einer gewerblichen Biogasanlage genutzt werden. Das hat das
Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...
20.07.2026
Kryptowerte-Betreiber: Kommunikationshandbuch zur Registrierung steht bereit
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) teilt mit: Das
Kommunikationshandbuch zur Registrierung von Kryptowerte-Betreibern ist nun
veröffentlicht. mehr...
17.07.2026
In Wohngebiet: Zweifamilienhaus darf nicht einfach als Monteurunterkunft genutzt werden
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat die Klage einer
Hauseigentümerin gegen die Untersagung einer Monteurunterkunft abgewiesen. Die
Stadt hatte die Nutzung eines ursprünglich als Zweifamilienhaus genehmigten
Gebäudes untersagt, nachdem bei einer Kontrolle 13 vorübergehend dort
untergebrachte Arbeitnehmer angetroffen worden waren. mehr...
17.07.2026
Freizeitmesse: Kein Schadensersatz nach Sturz von Balance Board
Ein Besucher einer Freizeitmesse erhält nach einem Sturz von
einem Balance Board weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz. Das Landgericht (LG)
München I wies die Klage eines Mannes ab, der sich 2024 beim Testen des
Sportgeräts schwer verletzt hatte. mehr...