13.05.2026
Schlaglochunfall: E-Bike-Fahrer geht leer aus
Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann eine
Pflichtverletzung der öffentlichen Hand begründen – insbesondere dann, wenn
bekannte Schäden nur unzureichend behoben werden. Gleichwohl führt auch ein
solcher Pflichtverstoß nicht automatisch zu Schadensersatz. Das zeigt ein vom
Landgericht (LG) Landau entschiedener Fall. mehr...
13.05.2026
Kindergeld: Gesetzentwurf für weniger Bürokratie eingebracht
Kindergeld soll es künftig ohne Antrag geben. Das sieht ein
Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drs. 21/5874), der am 21.05.2026
erstmals im Plenum des Bundestags debattiert werden soll. mehr...
13.05.2026
Mindeststeuer-Berichte: Zwei Abgabemöglichkeiten
Ab sofort können Mindeststeuer-Berichte
(GloBE Information Return, GIR) über zwei Wege an das
Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelt werden, nämlich über die Massendatenschnittstelle DIP (Digitaler
Posteingang) und über das BZSt online.portal via
Massendaten-XML-Upload-Formular. mehr...
13.05.2026
"Sammelklage-Inkasso": BGH zeigt Grenzen auf
Kartellschadensersatzansprüche können grundsätzlich im Wege
der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden. Macht es
die Anspruchsbündelung den Zivilgerichten aber im Einzelfall praktisch
unmöglich, wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, darf das
Gericht dem Inkassodienstleister eine Auflage zur Vorbereitung der
Verfahrenstrennung erteilen. Kommt der klagende... mehr...
13.05.2026
Steuererklärung: Abgabefrist "schmilzt dahin"
Wie eine Kugel Eis in der Sonne schmilzt auch die
Abgabefrist für die Steuererklärung 2025 dahin – so drückt es die
Lohnsteuerhilfe Bayern aus. Was noch nach ausreichend Zeit klinge, könne
schneller vergehen als gedacht. Für das Steuerjahr 2025 laufe die Frist bis zum
31.07.2026. mehr...
13.05.2026
Weiterfahrt alkoholisierten Fahrers nicht unterbunden: Polizeibeamte wegen fahrlässiger Tötung verurteilt
Das Amtsgericht (AG) Lübeck hat zwei Autobahnpolizisten
wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen
verurteilt. Sie hatten einen Autofahrer kontrolliert, der kurz darauf erheblich
alkoholisiert einen Unfall mit zwei Toten verursachte. mehr...
13.05.2026
"100% Input": 49. Deutscher Steuerberatertag steht an
Steuerberater, die sich mit Kollegen austauschen wollen,
können dies auf dem 49. Deutscher Steuerberatertag tun, der vom 04. bis
06.10.2026 in Bonn stattfindet. mehr...
13.05.2026
Bürgergeldempfängerin in Kiel: Erstreitet mehr Geld für ihre Wohnung
Die derzeitige Mietobergrenze der Landeshauptstadt Kiel für Einpersonenhaushalte
ist voraussichtlich zu niedrig bemessen. Davon geht das Landessozialgericht
(LSG) Schleswig-Holstein in einem Eilverfahren aus. Hintergrund seien
insbesondere die vielen Studierenden in Kiel, die ebenfalls günstigen Wohnraum
nachfragten. mehr...
12.05.2026
Pferdesteuer: Für Steuerzahlerbund nicht sinnvoll
Die Stadt Mülheim an der Ruhr denkt über die Einführung
einer Pferdesteuer nach. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt
NRW) rät ihr dazu, die Pläne zu stoppen. Bagatellsteuern brächten finanziell nichts.
Der BdSt NRW fordert stattdessen eine angemessene Finanzausstattung der
Kommunen durch Land und Bund. mehr...
12.05.2026
Abnehmspritze: Muss Versicherter selbst zahlen
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss die Kosten das
Medikament Mounjaro (Tirzepatid) außerhalb der Zulassung nicht übernehmen. Das
hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden und den
Eilantrag einer übergewichtigen Frau auf Übernahme der Kosten für die
Abnehmspritze abgelehnt. mehr...