07.09.2026
Zu spät eingereicht: Verspätungszuschlag bleibt trotz Umsatzsteuer-Erstattung bestehen
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, kann ein
Verspätungszuschlag auch dann bestehen bleiben, wenn sich im Laufe eines
Klageverfahrens herausstellt, dass dem Steuerpflichtigen statt einer
Nachzahlung eine Umsatzsteuererstattung zusteht. mehr...
07.09.2026
Freiwillige Bilanzierung: Schließt Ist-Besteuerung aus
Wie der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt
berichtet, hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur
Umsatzbesteuerung von Freiberuflern bestätigt. Demnach können nicht
buchführungspflichtige Freiberufler die Ist-Besteuerung nicht in Anspruch
nehmen, wenn sie freiwillig Bücher führen und ihren Gewinn durch
Betriebsvermögensvergleich ermitteln. mehr...
07.09.2026
Wasserstofftankstellen: Zoll erlaubt Ausnahmen bei Meldepflichten
Wie die Zollverwaltung mitteilt, können Betreiber von
Wasserstofftankstellen unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend von
Teilen der steuerlichen Meldepflichten ausgenommen werden. Voraussetzung ist,
dass an den 500- und 700-bar-Zapfpunkten ausschließlich Pkw und leichte
Nutzfahrzeuge mit Wasserstofftanks von höchstens zehn Kilogramm betankt werden
können. mehr...
07.09.2026
Geplante Zuckersteuer: Steuerzahlerbund dagegen
Wie der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt
NRW) berichtet, sollen zuckerhaltige Getränke ab 2027 voraussichtlich mit einer
neuen Zuckersteuer belegt werden. Geplant sind je nach Zuckergehalt Abgaben von
26, 32 oder 38 Cent pro Liter, die voraussichtlich zumindest teilweise an
Verbraucher weitergegeben werden. mehr...
07.09.2026
Blumenkübel: Dürfen nicht auf dem Gehweg bleiben
Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat einer Anwohnerin zu Recht
aufgegeben, auf einem Gehweg aufgestellte Blumenkübel zu entfernen. Das hat
das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und die
Beschwerde der Mülheimerin gegen den vorangegangenen Eilbeschluss des
Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf zurückgewiesen. mehr...
07.09.2026
Keine Eilanträge vor Kommunalwahlen: Beschwerden nicht zugelassener Kandidaten erfolglos
Drei Bewerber, deren Wahlvorschläge für Landrats-
beziehungsweise Bürgermeisterwahlen in Niedersachsen nicht zugelassen worden
waren, sind vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) mit
Eilanträgen gescheitert. Die Bewerber hatten ihre vorläufige Zulassung zu den
Wahlen erreichen wollen. mehr...
07.09.2026
Partei "Die Heimat": Darf in ihrer Parteizentrale vorerst keine Versammlungen ausrichten
Die Partei "Die Heimat" darf ihre
Landesgeschäftsstelle in Essen weiterhin nicht für Versammlungen nutzen. Das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen wies eine Beschwerde des
Landesverbands gegen eine entsprechende Nutzungsuntersagung der Stadt Essen
zurück. mehr...
07.09.2026
DAZN-Preisklausel: Intransparent?
Die Preisanpassungsklausel, mit der der Streaminganbieter
DAZN die Abo-Preise für Bestandskunden zweimal teilweise deutlich erhöht hat,
ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm intransparent und
unangemessen. Das machte der 12. Zivilsenat am 04.09.2026 in der mündlichen
Verhandlung über die Verbandsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen
(vzbv) gegen die DAZN Limited deutlich... mehr...
04.09.2026
Gaststätten-Betrieb: Erhebliche Steuerrückstände können entgegenstehen
Erhebliche Steuerschulden können zur Untersagung einer
gaststättenrechtlichen Tätigkeit führen. Das bekam eine GmbH zu spüren, die
zwei Gaststätten in Wetzlar betrieb. Nachdem das Finanzamt Rückstände in sechsstelliger
Höhe mitgeteilt hatte, untersagte die Stadt den Gaststättenbetrieb. Zu Recht,
wie das Verwaltungsgericht (VG) Hessen in einem Eilverfahren entschied. mehr...
04.09.2026
Beiträge an einen Schulförderverein: Können als Schulgeld steuerlich abziehbar sein
Auch Beiträge von Eltern an einen Förderverein der
Privatschule ihrer Kinder können unter Umständen als Schulgeld im Sinne des §
10 Absatz 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich berücksichtigt
werden können. Nach dieser Vorschrift können – unter weiteren Voraussetzungen –
30 Prozent des Schulgelds, höchstens 5.000 Euro je Kind, als Sonderausgaben
abgezogen werden. Nicht begünstigt s... mehr...