24.08.2026
Veterinärmedizinische Leistungen: Umsatzsteuersatz bleibt
Eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf
veterinärmedizinische Leistungen ist nach geltendem Unionsrecht nicht zulässig.
Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/7565) auf eine
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7349). mehr...
24.08.2026
CO₂-Bepreisung: Auch Müllverbrennungsanlagen müssen zahlen
Müllverbrennungsanlagen unterliegen dem nationalen
Brennstoffemissionshandel und müssen daher für das von ihnen ausgestoßene CO₂
bezahlen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
24.08.2026
Modernisierung des Heizkraftwerks Charlottenburg: Bäume dürfen gefällt werden
Das Heizkraftwerk in Charlottenburg soll modernisiert
werden. Um die Baustelle einrichten zu können, müssen zehn Rosskastanien
gefällt werden. Das ist behördlich genehmigt und damit zulässig, wie das Oberverwaltungsgericht
(OVG) Berlin-Brandenburg festgestellt hat. mehr...
24.08.2026
Gesetzliche Schweizer Unfallversicherung: Taggeld unterliegt Progressionsvorbehalt
Das Taggeld aus der gesetzlichen Schweizer
Unfallversicherung ist eine nach § 3 Nr. 2 e Einkommensteuergesetz (EStG) in
Verbindung mit § 3 Nr. 1 a EStG steuerfreie Leistung, die mit dem deutschen Krankengeld
vergleichbar ist. Sie unterliegt daher dem Progressionsvorbehalt (§ 32b Absatz 1
Satz 1 Nr. 1 k EStG), wie der Bundesfinanzhof (BFH) in Bezug auf in Deutschland
unbeschränkt Steuerpflichtige e... mehr...
24.08.2026
Deutlich zu schnell gefahren: Vorfahrtberechtigter haftet nach Unfall überwiegend selbst
Wer Vorfahrt hat, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass
andere Verkehrsteilnehmer diese beachten. Doch auch ein Vorfahrtberechtigter
haftet bei einem Unfall selbst, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit erheblich
überschreitet. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal zu einem Verkehrsunfall
im Einmündungsbereich entschieden. Weil das Fahrzeug auf der Vorfahrtsstraße
nahezu doppelt so schnell u... mehr...
24.08.2026
Wohnungsgrundriss von 1967: Noch hinreichend zeitgemäß
Auch ein Wohnungsgrundriss, der seit 1967 nicht verändert
wurde, kann heutigen Wohnansprüchen noch weitgehend entsprechen. In solchen
Fällen dürfen bei der Ermittlung der Restnutzungsdauer einer Immobilie für
Abschreibungszwecke so genannte Modernisierungspunkte berücksichtigt werden.
Dies hält das Finanzgericht (FG) Niedersachsen fest. mehr...
24.08.2026
G20-Gipfel: Versammlungen durften verboten werden
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat
entschieden, dass das während des G20-Gipfels 2017 verhängte Verbot zweier von
Attac geplanter Demonstrationen rechtmäßig war. Damit hob das Gericht ein
Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aus dem Jahr 2022 auf, das das Verbot
noch für rechtswidrig erklärt hatte. mehr...
24.08.2026
Hohe Spritpreise: Bundesregierung plant derzeit keine Gegenmaßnahmen
Die Bundesregierung legt sich derzeit nicht auf eine erneute
Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe fest. "Über etwaigen
Handlungsbedarf wird die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Entwicklung
der Energiepreise, der fiskalischen Rahmenbedingungen sowie der klima- und
europarechtlichen Vorgaben entscheiden", heißt es in ihrer Antwort (BT-Drs.
21/7566) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Frak... mehr...
21.08.2026
Facebook-Verstoß: Gericht mildert Strafe für Meta
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat ein gegen
META verhängtes Ordnungsgeld wegen Nichtbeachtung eines Unterlassungstitels von
100.000 € auf 75.000 € reduziert. Der Grad des Verschuldens und die
Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten keine höhere Festsetzung. mehr...
21.08.2026
Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt teilweise erfolgreich
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg der Angestellten
eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung
auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sowie den
Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis
2022 teilweise zugesprochen. mehr...