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10.02.2025

Steuerzahlerbund und Haus & Grund: Grunderwerbsteuererhöhung schadet Bremen

Die Verbände Haus & Grund Bremen und der Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen/Bremen kritisieren den Beschluss der Bremer Regierungskoalition zur Anhebung der Grunderwerbsteuer auf künftig 5,5 Prozent. Bremen drohe damit, im Standortwettbewerb mit dem niedersächsischen Umland weiter an Attraktivität zu verlieren. mehr...

10.02.2025

Internationaler Umsatzsteuerbetrug: Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität NRW unterstützt Ermittlungen

Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) hat sich an umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen beteiligt. Diese richten sich gegen einen Ring mutmaßlicher Karussellbetrüger, die mit fingierten Lieferketten allein in Deutschland mindestens sechs Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen haben sollen. mehr...

10.02.2025

Profifußballer zeigt sich mit neuer Freundin: Bericht über vergangene Beziehung dennoch nicht berechtigt

Ein Profifußballspieler macht Angaben über seine gegenwärtige Beziehung und zeigt sich öffentlich mit seiner Freundin: Das allein macht die Berichterstattung über eine vergangene Beziehung nicht rechtmäßig. Der Umfang der so genannten Selbstöffnung sei gerade im Hinblick auf intime Beziehungen des Betroffenen eher eng zu ziehen ist, stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar. mehr...

10.02.2025

Steuergesetze: Liste zur Evaluierung veröffentlicht

Die Bundesregierung hat eine Liste mit gesetzlich beschlossenen Evaluierungen von Steuergesetzen veröffentlicht. Diese ist Teil der Antwort (BT-Drs. 20/14872) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/13136). Darüber hinaus sei es aber auch "gängige Praxis", Regelungen zu evaluieren, selbst wenn dies nicht gesetzlich vorgeschrieben sei, erklärt die Regierung weiter und führt aus: "Die Bundesregierung hat sich in ihren Subventionspolitischen Leitlinien selbst verpflichtet, Subventionen (Finanzhilfen und Steuervergünstigungen) grundsätzlich regelmäßig zu evaluieren." mehr...

10.02.2025

Behördlich angeordnete Rindertötung: Landwirt erhält keine Entschädigung

Ein Landwirt, dem die Städteregion Aachen als Tierschutzbehörde im Jahr 2019 nach amtlicher Feststellung eines überwiegend positiven BHV1-Befunds (Rinderherpes) aufgegeben hatte, nahezu seinen gesamten Rinderbestand tierschutzgerecht töten zu lassen, bekommt keine Entschädigung für die getöteten Tiere. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschieden. mehr...

10.02.2025

Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert: Kunde muss nicht noch einmal zahlen

Wenn eine per E-Mail versandte Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert wird und der Kunde deshalb an einen unbekannten Dritten zahlt, muss er nicht noch einmal an den Werkunternehmer zahlen, wenn dieser die Rechnung ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versandt hat und deshalb gegen ihn ein Schadensersatzanspruch aus Artikel 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) besteht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein entschieden. mehr...

10.02.2025

Hundesteuer: Gründe für ihre Abschaffung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen fordert die Abschaffung der Hundesteuer. Diese sei willkürlich, zudem stünden Aufwand und Ertrag bei der Erhebung dieser Bagatellsteuer in keinem Verhältnis. mehr...

10.02.2025

Krankengeld: Unterschrift unter Arbeitsvertrag reicht nicht

Ein Beschäftigungsverhältnis wird erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet. Das stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen klar. mehr...

07.02.2025

DAC6: Anlage zum BMF-Schreiben vom 29.11.2021 wurde aktualisiert

Im Zusammenhang mit DAC6 weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) darauf hin, dass eine Anlage zum Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 29.11.2021 aktualisiert wurde. mehr...

07.02.2025

Integrationsamt: Muss Zustimmung für außerordentliche Kündigung einer städtischen Beschäftigten erteilen

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als Integrationsamt muss die Zustimmung für die außerordentliche Kündigung einer mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellten städtischen Beschäftigten erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden. mehr...

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