09.06.2026
Urlaubsabgeltung als Arbeitslohn für mehrere Jahre steuerlich begünstigt?
Urlaub, der aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
nicht mehr genommen werden kann, muss vom Arbeitgeber gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG
abgegolten werden. Die hierfür gezahlte Abgeltung für den bis zum Ende des
Arbeitsverhältnisses verbleibenden Urlaubsanspruch (»Resturlaub«) gilt als
steuerpflichtiger Arbeitslohn. mehr...
09.06.2026
Bundesregierung will Designrecht modernisieren
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf »zur
Modernisierung des Designrechts« (21/6215) vorgelegt, mit dem verbindliche
Vorgaben der EU-Richtlinie vom Oktober 2024 über den rechtlichen Schutz von
Designs umgesetzt und die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
effizienter gestaltet werden sollen. mehr...
09.06.2026
Sprachstandserhebung bei Vierjährigen geplant
Derzeit werden keine bundesweit vergleichbaren Erhebungen
des Sprachstands von Kindern im Kita-Alter durchgeführt. Daher liegen der
Bundesregierung keine Erkenntnisse zu dem Zusammenhang zwischen Fachkraftquote
in Kitas und Sprachkompetenzdefiziten vor. Das schreibt die Bundesregierung in
einer Antwort (21/6174) auf eine Kleine Anfrage (21/5904) der AfD-Fraktion. mehr...
09.06.2026
Übersicht zur Umsetzung von EU-Regeln im Steuerbereich
Eine Übersicht über die Umsetzung von EU-Regeln in
nationales Recht im Bereich der Steuergesetzgebung findet sich in der Antwort
der Bundesregierung (21/6091, PDF)
auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5772). mehr...
09.06.2026
Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen: Bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messen
In Deutschland ergibt sich aus dem
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Mietwagen die Verpflichtung, nach
Ausführung des Beförderungsauftrags unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren.
Fehlt es an einem grenzüberschreitenden Bezug, so fällt diese Rückkehrpflicht
nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts, hat der Bundesgerichtshof
(BGH) entschieden. Durchgreifende Zweifel an der Verfassu... mehr...
09.06.2026
Vorzeitiger Zugewinnausgleich: entgeltliche Anschaffung von Immobilien
Beim Verkauf einer Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach
entgeltlichem Erwerb ist der erzielte Gewinn nach § 23 EStG
einkommensteuerpflichtig. mehr...
09.06.2026
In Europa unterwegs ohne festen Wohnsitz: Anspruch auf Kindergeld?
Eine Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld ist, dass
die Eltern entweder ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in
Deutschland haben. Verbringt eine Familie den Großteil ihrer Zeit auf Reisen im
europäischen Ausland und besucht Deutschland nur sporadisch, so gilt dies nicht
als Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland. mehr...
09.06.2026
Scheinehe vermutet: Ermittlungen auch nach Verleihung der Unionsbürgerschaft möglich
Ein Mitgliedstaat kann wegen eines Betrugs im Zusammenhang
mit einer Scheinehe ermitteln und dessen Vorliegen feststellen, auch wenn die
betroffene Person inzwischen die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats
erworben hat. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. mehr...
08.06.2026
Kein Schadensersatzanspruch des Landes Hessen
Es besteht kein Schadensersatzanspruch des Landes Hessen
gegen den Geschäftspartner eines verurteilten Frankfurter Oberstaatsanwalts. mehr...
08.06.2026
Schattenwirtschaft weiter gewachsen
Die Schattenwirtschaft in Deutschland ist 2024 auf 11,1
Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Das geht aus dem »Fünfzehnten
Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung
der illegalen Beschäftigung« hervor, der dem Bundestag als Unterrichtung
vorliegt (21/6100). Schätzungen zufolge ist der Anteil der nicht regulären
Tätigkeiten damit abermals leicht gestiegen... mehr...