11.02.2026
Steuerberater: Steuerberaterverband fordert Befreiung von Meldepflichten
In seiner
Stellungnahme zur Neufassung der EU-Richtlinie über die Zusammenarbeit der
Steuerbehörden (DAC) fordert der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) ein
deutlich mutigeres Vorgehen der EU-Kommission. Die Befreiung von der
Meldepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltung wäre "eine echte
Entlastung für den Berufsstand". Zugleich würde die EU-Kommission ihr
Versprechen wahr machen, Berichts... mehr...
11.02.2026
Vermögensteuer: Die Linke stellt Antrag
Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag eingebracht, in dem
die Bundesregierung dazu aufgefordert werden soll, "einen Gesetzesentwurf
zur Wiedererhebung der Vermögensteuer vorzulegen" (BT-Drs. 21/4029). Sie
will das persönliche Nettovermögen ab einer Million Euro besteuern. Für
Betriebsvermögen soll ein zusätzlicher Freibetrag von fünf Millionen Euro
gelten. mehr...
11.02.2026
Nach Unterstützung linksextremistischer Bestrebungen: Keine Einbürgerung eines Iraners
Der Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen
wurde zu Recht abgelehnt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart
entschieden. Hintergrund sind linkextremistische Bestrebungen des Mannes. mehr...
11.02.2026
Aldi Süd: Darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten
Die Aldi Süd Gruppe darf Kaffeeprodukte, die in
Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, unter den
Herstellungskosten anbieten. Für unproblematisch hält das Oberlandesgericht
(OLG) Düsseldorf das zumindest in den Aktionswochen des Discounters. mehr...
11.02.2026
In FAQ zur Aktivrente: Finanzministerium greift Anregungen des DStV auf
Seit Jahresbeginn
können Arbeitnehmer im Rentenalter bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei
verdienen. Kurz vor Ablauf der Frist für die erste Lohnsteuer-Anmeldung 2026 hat
das Bundesfinanzministerium (BMF) dazu wichtige Fragen und Antworten (FAQ) veröffentlicht.
Darin kläre sie wichtige Praxisfragen – und greife Anregungen des Deutschen
Steuerberaterverbandes (DStV) auf, zeigt sich der Verband zu... mehr...
11.02.2026
IP-Datenverkehr: Deutsche Telekom kann von Meta-Tochterunternehmen Entgelt verlangen
Die Deutsche Telekom hat zu Recht von der Edge Network
Services Ltd., einem Meta-Tochterunternehmen, mehr als 30 Millionen Euro
Vergütung für von ihr erbrachte Leistungen verlangt. Das Oberlandesgericht
(OLG) Düsseldorf folgert einen entsprechenden Anspruch aus einem konkludenten
Vertragsschluss durch die Inanspruchnahme der Leistungen. mehr...
11.02.2026
Vermögensaufbau: Kleine Anfrage zur Rolle von Erbschaften
Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur "Rolle
von Erbschaften beim Aufbau großer Vermögen und Erbschaftsteuer" (BT-Drs.
21/3978) gestellt. mehr...
11.02.2026
Keine Extrakosten für den Kostenbescheid: Gebührenpraxis bei Abschleppmaßnahmen rechtswidrig
Setzen die
Ordnungsbehörden Gebühren für das Abschleppen eines Fahrzeugs nach Anhörung des
Betroffenen durch Kostenbescheid fest, dürfen sie die Verwaltungsgebühren nicht
wegen des Aufwandes für die Erstellung dieses Bescheides erhöhen, so das
Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen. mehr...
10.02.2026
Häusliche Gewalt: Eilantrag zur Anordnung vorläufiger Gewaltschutzmaßnahmen auch längere Zeit nach der Tat möglich
Auch wenn zwischen
der häuslichen Gewalt (hier: Würgen) und dem Eilantrag eine längere Zeit (hier:
neun Monate) verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt,
kann die Dringlichkeit für die Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen vorliegen. Denn
Opfer häuslicher Gewalt seien häufig erst nach längerer Zeit in der Lage, sich
aus einem bestehenden Abhängigkeitsverhältnis zum Täter zu l... mehr...
10.02.2026
Zwei gegen einen: Halterin von zwei Hunden haftet zu zwei Dritteln
Eine Frau befand sich mit ihrem Hund in einem Park. Der Hund
war nicht angeleint. In dem Park befand sich auch eine andere Frau, die
ihre beiden Hunde zunächst an der Leine führte. Bevor es zu der
Rauferei zwischen den Hunden kam, ließ auch letztere aus nicht
aufklärbaren Gründen die Leine ihrer Hunde los. mehr...