19.03.2026
Kinder- und Jugendschutz auf Instagram: Medienanstalt darf Account mit sexualisierten Inhalten nicht komplett untersagen
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) darf ein
Instagram-Angebot, das in Teilen entwicklungsbeeinträchtigend auf Kinder und
Jugendliche wirkt, nicht in seiner Gesamtheit verbieten. Vielmehr muss sie ihre
Maßnahmen auf die Teile des Angebots beschränken, von denen die
entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung ausgeht. Das hat das Verwaltungsgericht (VG)
Berlin entschieden. mehr...
19.03.2026
Cum-Ex: Einziehung von Taterträgen bei Ex-Warburg-Chef möglich
Möglicherweise wird vom früheren Chef der Warburg Bank, Christian
Olearius, in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften erzielter Tatlohn doch noch
eingezogen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Landgericht
(LG) Bonn das in einem selbstständigen Verfahren prüfen muss. Es geht um 40
Millionen Euro. mehr...
19.03.2026
Immobilienbesteuerung: Grüne wollen erweiterte Grundstückskürzung abschaffen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat einen
Gesetzentwurf "zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der
Immobilienbesteuerung" vorgelegt (BT-Drs. 21/4745). Die Grünen
kritisieren: "Derzeit sind Immobiliengesellschaften, die ausschließlich
vermögensverwaltend tätig sind, von der Gewerbesteuer auf Mieteinnahmen
befreit." mehr...
19.03.2026
Dreiwöchige Japanreise: Sprengt Rahmen der Eingliederungshilfe
Rund 50.000 Euro würde ein im Rollstuhl sitzender Student
benötigen, um an einer dreiwöchigen Reise nach Japan teilnehmen zu können. Doch
dafür kommt der Staat nicht auf. Schon die Basiskosten für die Reise von 4.000
Euro überstiegen das, was ein Durchschnittsbürger sich leiste, so das
Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg. mehr...
19.03.2026
Nicht zugelassenes Medikament: Todkranker Mann scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Ein Mann, der an einer tödlich verlaufenden Krankheit
leidet, begehrt die Kostenübernahme für ein Medikament, das nicht zugelassen
ist. Seine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde scheiterte. Das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erachtete sie als unzulässig. Sie sei nicht
ausreichend substantiiert. mehr...
19.03.2026
Unfälle mit E-Scootern: Haftung soll verschärft werden
Bei Unfällen mit E-Scootern sollen es Geschädigte zukünftig
leichter haben, Schadensersatz zu erhalten. Dafür sollen eine
Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern eingeführt und die Haftung von
Fahrern von E-Scootern verschärft werden. mehr...
19.03.2026
Kindergeld: Soll künftig ab Geburt ohne Antrag ausgezahlt werden
Um bürokratische Hürden für Familien abzubauen, hat das Kabinett
am 18.03.2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem das Kindergeld künftig
nach der Geburt eines Kindes antragslos ausgezahlt werden soll. mehr...
19.03.2026
Erbschaften von mehr als 300 Wohnungen: Bleiben wohl steuerfrei
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist im Finanzausschuss
mit einem Vorstoß zum Ende der Befreiung großer Immobilienbestände bei der
Erbschaftssteuer gescheitert. Lediglich die Fraktion Die Linke stimmte dem
Antrag der Grünen (BT-Drs. 21/4456) zu, der ein Ende der "Steuerbefreiung
bei Erbschaften und Schenkungen mit mehr als 300 Wohneinheiten" fordert. mehr...
18.03.2026
Trotz Verschattung einer Photovoltaikanlage: Waldkiefer darf nicht gefällt werden
Obwohl sie eine Photovoltaik-Anlage auf einem Hausdach
verschattet, darf eine circa 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt
werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
18.03.2026
An lärmemittierenden Betrieb heranrückende Wohnnutzung: Umweltrechtsbehelfsgesetz nicht einschlägig
Der Anwendungsbereich des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5
des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) ist nicht eröffnet, wenn die bei
Erteilung einer Baugenehmigung anzuwendenden umweltbezogenen Rechtsvorschriften
nicht die Auswirkungen der genehmigten heranrückenden Wohnnutzung betreffen,
sondern ausschließlich die des benachbarten lärmemittierenden Betriebs. Das hat
das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)... mehr...