14.07.2026
Sexualstrafrecht: Bundesrat fordert "Nur Ja heißt Ja"
Der Bundesrat hat auf Initiative Hamburgs die Einführung
eines konsensbasierten Sexualstrafrechts nach dem Grundsatz "Nur Ja heißt
Ja" gefordert. mehr...
14.07.2026
Betriebliche Altersvorsorge: Keine Steuervorteile bei Kapitalauszahlung aus Direktversicherungen und Co.
Wer über eine betriebliche Altersvorsorge verfügt und sich das
angesparte Kapital im Ruhestand auf einmal auszahlen lassen will, sollte die
steuerlichen Folgen genau kennen, um in keine teure Steuerfalle zu tappen. Dies
rät Jana Bauer, Geschäftsführerin des Bundesverbands Lohnsteuerhilfevereine
(BVL). mehr...
14.07.2026
Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Bundesrat gibt grünes Licht
Der Bundesrat hat am 10.07.2026 dem
Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugestimmt. Ein Antrag auf Anrufung des
Vermittlungsausschusses scheiterte. mehr...
14.07.2026
Geplante EU Inc.: Steuerberaterverband warnt vor Risiken
Die EU-Kommission will mit der neuen Kapitalgesellschaft
"EU Inc." grenzüberschreitende Unternehmensgründungen vereinfachen.
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) unterstützt zwar das Ziel, Start-ups
und Investitionen zu fördern, sieht im Verordnungsentwurf jedoch erhebliche
Risiken. mehr...
14.07.2026
Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Linke fragt nach möglicher Doppelrolle
Die mögliche Doppelrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
(FKS) und ein damit verbundener Zielkonflikt thematisiert die Fraktion Die
Linke in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/7042). mehr...
14.07.2026
Studie: Selbstnutzer von Immobilien in Deutschland steuerlich benachteiligt
Wer in Deutschland Wohneigentum zur Eigennutzung erwirbt,
fährt steuerlich deutlich schlechter als Vermieter. Zu diesem Ergebnis kommt
eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). mehr...
14.07.2026
Illegales Wochenendhaus: Kein Notwegerecht für die Zufahrt
Wer sein Grundstück mit dem Auto nur über den Privatweg
eines Nachbarn erreichen kann, hat nicht automatisch Anspruch auf ein
Notwegerecht. Das gilt vor allem dann, wenn das Grundstück illegal genutzt
wird, wie das Landgericht (LG) Landau entschieden hat. mehr...
14.07.2026
E-Scooter: Bundestag beschließt neue Haftungsregeln
Geschädigte von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig
leichter Schadensersatzansprüche durchsetzen können. Der Bundestag hat am 09.07.2026
ein Gesetz verabschiedet, das eine Halterhaftung für Elektrokleinstfahrzeuge
einführt. mehr...
13.07.2026
Bundeshaushalt: Deutsche Steuer-Gewerkschaft übt scharfe Kritik
Vor einem "massiven Realitätsverlust in der
Haushaltsfinanzierung" warnt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) angesichts
des vom Bundeskabinett beschlossenen Finanzplans. Der geplante Etat baue "auf
haushaltspolitischen Luftbuchungen" auf, während die wahre
Einnahmenschwäche des Staates ignoriert werde. mehr...
13.07.2026
Festsetzungsverjährung: Steht Außenprüfung nicht automatisch entgegen
Eine Außenprüfung für Steuern, für die
Festsetzungsverjährung eingetreten ist, kann angeordnet werden, wenn sich die
Frage der Verjährung erst nach der Klärung des Sachverhalts durch die
Außenprüfung zuverlässig beantworten lässt. Das sei in der höchstrichterlichen
Rechtsprechung geklärt, stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar und weist eine
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ei... mehr...