07.01.2026
Fehlender Kita-Platz: Eltern bekommen nur eingeschränkt Lohnersatz
Kann eine Gemeinde einer
Familie einen Kita-Platz nur verspätet zuweisen, obwohl das Kind rechtzeitig
angemeldet wurde, verletzt sie damit ihre aus dem Sozialgesetz folgenden
Amtspflichten. Die betroffenen Eltern können ihren Lohnausfall ersetzt
verlangen, wenn sie ihre Elternzeit verlängern müssen, um das Kind selbst zu
betreuen. mehr...
07.01.2026
Fußball: Wer sponsert hier wen?
Kann ein Sponsor von einem anderen Sponsor die Übernahme von
Übernachtungskosten von Fußballspielern des gemeinsam gesponserten Vereins
verlangen, wenn er davon ausging, der andere Sponsor habe aufgrund seiner
überragenden Rolle im Verein und sein Auftreten ihm gegenüber einen
entsprechenden Vertrauenstatbestand geschaffen? Nein, sagt das Landgericht (LG)
Koblenz. mehr...
07.01.2026
Langzeitstudent: Geht bei Wohngeld leer aus
Ein Mann studiert
bereits seit 26 Jahren – ohne einen Studiengang erfolgreich zu Ende gebracht zu
haben. Dem Verwaltungsgericht (VG) Mainz fehlt die Zielstrebigkeit. Deswegen
lehnt es einen Anspruch auf Wohngeld ab. mehr...
07.01.2026
Minijob: Ab 2026 bis zu 603 Euro steuerfrei verdienen
Seit Januar 2026 können Minijobber 603 Euro im Monat
steuerfrei dazuverdienen, statt bisher 556 Euro. Wie der Bundesverband
Lohnsteuerhilfevereine (BVL) mitteilt, liegt das daran, dass der Mindestlohn ab
Neujahr 13,90 Euro beträgt statt bisher 12,82 Euro. Seit 2022 sei die
Minijob-Grenze an den Mindestlohn dynamisch gekoppelt. mehr...
07.01.2026
Schwarzarbeit: Neun von zehn Haushaltshilfen nicht angemeldet
Nur jede zehnte Haushaltshilfe in Deutschland ist angemeldet.
Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Viele
Haushalte seien sich keiner Schuld bewusst – oder verwiesen auf zu hohe Kosten
einer legalen Beschäftigung. mehr...
07.01.2026
Streit um Sattel: Reitstallbesitzer hat kein Pfandrecht
Einem Reitstallbesitzer steht kein Pfandrecht an einem im
Betrieb untergestellten Dressursattel zu. Das stellt das Landgericht (LG) Köln
klar. mehr...
07.01.2026
Stromausfall in Berlin: Land verzichtet auf City Tax bei Hotelübernachtungen
Das Land Berlin unterstützt die vom Stromausfall im
Südwesten der Stadt betroffenen Menschen durch einen gezielten Verzicht auf die
Erhebung der Übernachtungsteuer (City Tax). Für die Dauer der bestehenden
Notlage werde bei erforderlichen Hotelübernachtungen keine City Tax erhoben,
teilt die Senatsverwaltung für Finanzen mit. mehr...
07.01.2026
Zweit- und Dritthunde: Erhöhte Hundesteuersätze rechtmäßig
Die Verbandsgemeinde Zell (Mosel) durfte die
Hundesteuersätze für Zweit- und Dritthunde deutlich erhöhen. Das
Verwaltungsgericht (VG) Koblenz sah keine erdrosselnde Wirkung. mehr...