01.07.2026
Ab 1. Oktober 2026: Onlineverpflichtung für EORI-Formulare
Ab dem 1. Oktober 2026 wird die Nutzung des Zoll-Portals für
die Beantragung oder Beendigung einer EORI- oder Niederlassungsnummer sowie der
Änderung der Stammdaten verpflichtend. Grundlage für die Verpflichtung ist
Art. 6 Abs. 1 UZK (Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur
Festlegung des Zollkodex der Union). mehr...
01.07.2026
Aktuelle Gesetze und Regelungen: Was ist neu im Juli 2026?
Die Renten steigen und das Bürgergeld wird zur neuen
Grundsicherung. Die Luftverkehrsteuer wird gesenkt und das Vergaberecht
einfacher. Die Bundesregierung informiert über Neuregelungen im Juli 2026 –
hier ein Überblick. mehr...
01.07.2026
BFH: Übermittlung einer Word-Datei als formwirksame Klageerhebung bei (noch) führender Papierakte
Mit Urteil vom 07.05.2026 – VI R 20/24 – hat der
Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine von einem Steuerberater im
falschen Datei-Format übermittelte Klageschrift formwirksam erhoben ist, wenn
die Akten beim Finanzgericht (FG) noch in Papierform geführt werden und die
Klageschrift ausgedruckt zur Akte genommen wird. mehr...
01.07.2026
BMF: Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2025 bekanntgegeben
Ein
typisches Werkzeug eines Betriebsprüfers ist der Betriebsvergleich. Dabei wird
das steuerliche Ergebnis eines Unternehmens mit den Ergebnissen anderer Firmen
derselben Branche verglichen – hierfür dient die amtliche Richtsatzsammlung als
Grundlage. Die Sammlung liefert jährlich vom Bundesfinanzministerium überprüfte
und gegebenenfalls angepasste Vergleichswerte für viele Wirtschaftsbereiche.
F... mehr...
01.07.2026
Geplante Befugnisse zum biometrischen Internetabgleich
Über geplante Befugnisse zum biometrischen Internetabgleich
berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6634) auf eine Kleine
Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6364). Danach sehen »die Gesetzentwürfe zur
Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit, zur Abwehr von
Gefahren des internationalen Terrorismus sowie zur Änderung Strafprozessordnung
- digitale Ermittlungsmaßnahme... mehr...
01.07.2026
Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer: Vergleichspreise der Gutachterausschüsse unterliegen nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.03.2026 – II
R 6/23 entschieden, dass die von den Gutachterausschüssen ermittelten
Vergleichspreise für Immobilien grundsätzlich maßgebend und daher von der
Finanzverwaltung und den Steuerpflichtigen bei der Grundstücksbewertung für die
Erbschaft- und Schenkungsteuer heranzuziehen sind. Die finanzgerichtliche
Kontrolle der Vergleichspreise beschränkt... mehr...
01.07.2026
Kfz-Haftpflichtversicherung: EU-Recht steht Abtretung einer Entschädigungsforderung gegen Versicherung nicht entgegen
In Polen erhielten mehrere Personen, deren Fahrzeuge bei
Verkehrsunfällen beschädigt worden waren, Entschädigungszahlungen von den
Versicherungen der Unfallverursacher. Da sie der Ansicht waren, dass die
erhaltenen Beträge ihren Sachschaden nicht vollständig ersetzten, traten sie
ihre Entschädigungsforderungen (genauer gesagt handelt es sich um die Differenz
zwischen dem geschätzten Wert des volls... mehr...
01.07.2026
Sammelklage: Letzte Chance für ExtraEnergie-Geschädigte
Torschluss bei der Sammelklage der Verbraucherzentrale wegen
massiver Energie-Preiserhöhungen der ExtraEnergie GmbH: Geschädigte können sich
der Klage noch bis 13. Juli 2026 anschließen. Darauf weist der Verbraucherzentrale
Bundesverband (vzbv) hin. mehr...