16.02.2026
Personalisierter Bundestagsausweis: Nicht bei zu engen Russland-Kontakten
Es bleibt dabei: Die Bundestagsverwaltung muss dem
Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten keinen personalisierten Bundestagsausweis
ausstellen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die
entsprechende Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die Folge ist, dass der Mitarbeiter
grundsätzlich keinen Zutritt zu den nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen
Gebäuden des Deutschen Bundestage... mehr...
16.02.2026
Nichtwohngrundstücke: Erhöhte Grundsteuermesszahl rechtens
Nichtwohngrundstücke dürfen im Vergleich zu Wohngrundstücken
bei der Grundsteuer stärker belastet werden. Das Finanzgericht (FG)
Berlin-Brandenburg hält das für verfassungsgemäß. mehr...
16.02.2026
Steuererklärungen: Kürzere Bearbeitungszeit in Hessen
Die Einkommensteuererklärungen für 2024 wurden in Hessen im
Jahr 2025 in durchschnittlich rund 41 Tagen bearbeitet. Wie das
Finanzministerium des Landes mitteilt, sind das drei Tage weniger als im
Vorjahr. Für Hessens Finanzminister R. Alexander Lorz (CDU) zeigen sich hier
die Erfolge eines modernen, digital gestützten Besteuerungsverfahrens. mehr...
16.02.2026
Vaterschaftsanerkennung: Gesetz gegen Missbrauch vorgelegt
Die Bundesregierung will die missbräuchliche Anerkennung von
Vaterschaften besser verhindern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/4081)
vorgelegt. mehr...
16.02.2026
Künstliche Befruchtung: Selbst finanzierte Kryotransfers bei Kostenübernahme nicht auf Höchstzahl anzurechnen
Nach dem Gesetz übernimmt die Krankenkasse höchstens drei
Maßnahmen der künstlichen Befruchtung. Aber zählen dazu auch Behandlungsversuche,
die nicht zum Leistungskatalog der Krankenkassen gehören und von den
Versicherten selbst finanziert wurden? Das Landessozialgericht (LSG)
Schleswig-Holstein sagt ganz klar Nein. mehr...
16.02.2026
Gewaltschutz: Täter sollen besser überwacht werden können
Die Bundesregierung plant grundlegende Verbesserungen im
Gewaltschutzgesetz. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der
elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
(BT-Drs. 21/4082) vorgelegt. mehr...
16.02.2026
Vorauszahlungen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer: Bayerische Finanzämter verschicken keine Zahlungshinweise mehr
Die bayerische Finanzverwaltung verschickt ab sofort für die
gleichbleibenden Vorauszahlungen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie
für die zugehörigen Folgesteuern vor Fälligkeit keine Zahlungshinweise mehr.
Hierauf weist das bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) hin. mehr...
16.02.2026
Steuerberatung: Steuerberaterkammer fordert Stärkung des Fremdbesitzverbots
Die zunehmenden Aktivitäten finanzstarker, internationaler
Finanzinvestoren in Deutschland sind mehreren Organisationen der Freien Berufe ein
Dorn im Auge. Anlässlich der anstehenden Beratungen im Finanzausschuss des
Bundesrates am 19.02.2026 zum Neunten Steuerberatungsänderungsgesetz (StBÄndG)
wenden sie sich an den Gesetzgeber und fordern, das Fremdbesitzverbot der
Freien Berufe spürbar zu stärk... mehr...
13.02.2026
Tagesabschlüsse: Steuerschätzung bei fehlenden Stornobuchungen
Wenn Bargeschäfte abgewickelt werden, sieht die
Finanzverwaltung die Gefahr, dass Einnahmen nicht vollständig erfasst werden.
Der Gesetzgeber schreibt deshalb manipulationssichere Kassen vor. Damit sollen
Steuerausfälle durch falsche, gelöschte und später veränderte
Kassenaufzeichnungen bekämpft werden. Entspricht die Kassenführung nicht den
geltenden Vorschriften, droht eine Hinzuschätzung des Ja... mehr...
13.02.2026
Internetsperren für Pornoseiten: Aufgrund europarechtlicher Regelungen rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat
den Klagen eines Internetzugangsanbieters sowie einer Betreiberin von
Pornografie-Plattformen gegen von der Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete
Sperrverfügungen stattgegeben, die den Zugriff auf bestimmte
Pornografie-Plattformen zum Gegenstand hatten. mehr...