15.05.2025
Thüringen: Fünf-Prozent-Sperrklausel bleibt
Der Thüringer Landtag muss die bei Landtagswahlen geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel weder abschaffen noch absenken. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes in einem Organstreitverfahren entschieden.
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15.05.2025
Arbeitszeiterfassung an bremischen Schulen: Letztentscheidungsrecht liegt beim Bremer Senat
Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat ein Letztentscheidungsrecht hinsichtlich der Einführung der Arbeitszeiterfassung an den bremischen Schulen. Das hat die Personalvertretungskammer des Verwaltungsgerichts (VG) Bremen entschieden und einen Antrag des Personalrates Schulen abgelehnt.
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15.05.2025
Privates Veräußerungsgeschäft: Zur Abgrenzung vom erbrechtlichen Vorgang mit Versorgungscharakter bzw. einer gemischten Schenkung
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klägerin Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielte – in Abgrenzung zu einem nichtsteuerbaren erbrechtlichen Vorgang sowie einer gemischten Schenkung.
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15.05.2025
Schmuggelfahrzeug bleibt sichergestellt
Der Zoll hat einen BMW 720d X-Drive mit aufwendig eingebauten Verstecken in den Sitzen, in denen rund 1,1 Millionen Euro Bargeld gefunden wurde, zu Recht sichergestellt. Der in der Schweiz wohnende Fahrer und Halter kann das Fahrzeug gegenwärtig nicht von der Bundesrepublik Deutschland herausverlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden.
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15.05.2025
Neue Grundsteuer: Gutachten belasten Eigentümer zusätzlich
Die meisten Eigentümer in Baden-Württemberg haben in den letzten Wochen von der Kommune ihren Grundsteuerbescheid erhalten – teilweise verbunden mit einer deutlich gestiegenen Grundsteuerlast. Um dagegen vorzugehen, haben die Bürger dem Steuerzahlerbund des Landes (BdSt) zufolge die Möglichkeit, mit einem Gutachten einen um mehr als 30 Prozent niedrigeren Grundstückswert für den Stichtag 01.01.2022 nachzuweisen. Nur so lasse sich die neu berechnete Grundsteuer noch nach unten korrigieren.
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15.05.2025
MwSt-Vorschriften: Rat der EU legt Standpunkt zur Richtlinie zur Vereinfachung der Steuererhebung bei Einfuhren fest
Der Rat der Europäischen Union hat eine Einigung über den Standpunkt der Mitgliedstaaten zur Richtlinie über die Mehrwertsteuervorschriften für Fernverkäufe eingeführter Gegenstände und die Mehrwertsteuer (MwSt) bei der Einfuhr erzielt.
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15.05.2025
Corona-Wirtschaftshilfen: Änderungen bei der Rückfragepraxis zu den Schlussabrechnungen
Nach Information der NBank, der Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen, hat sich die Rückfragepraxis im Zuge der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen insoweit geändert, als dass die Frist zu Beantwortung der Rückfragen grundsätzlich 21 Tage beträgt.
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15.05.2025
Zweitmarkt-Tickets: Widerrufsrecht besteht auch hier
Ein Unternehmen, dass Zweitmarkt-Tickets vermittelt, kann das Widerrufsrecht der Käufer nicht wirksam in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen. Das Kammergericht (KG) entschied, dass die gesetzliche Ausnahmeregelung für Freizeitveranstaltungen nicht für den Weiterverkauf von Eintrittskarten gilt. Über den Fall berichtete der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der vor dem KG gegen die Global Lifesytyle GmbH geklagt hatte.
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14.05.2025
Gemeinnützigkeit und politisches Engagement: Sind miteinander vereinbar
Auch steuerrechtlich begünstigte Organisationen dürfen sich politisch engagieren. Das stellt das Finanzministerium des Landes Niedersachsen klar.
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14.05.2025
Eisenbahninfrastruktur: Grundsteuerbefreiung keine staatliche Beihilfe
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über ein Vorabentscheidungsersuchen zu entscheiden, in dem um die Auslegung des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) ging. Konkret stand die Frage im Raum, ob eine Grundsteuerbefreiung für Grundstücke, Gebäude und Bauwerke, die Teil der Eisenbahninfrastruktur sind und Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Verfügung gestellt werden, einen selektiven Vorteil verschafft.
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