19.08.2026
Ab 2027: Steuerbescheide werden digital
Papierbescheide werden künftig zur Ausnahme. Ab 2027 sollen
Steuerbescheide und andere Steuerverwaltungsakte grundsätzlich elektronisch
bereitgestellt werden. Wer weiterhin Post vom Finanzamt erhalten möchte, muss
aktiv einen Antrag stellen. mehr...
19.08.2026
Fahndungsplaket »erfunden«: Urkundenfälschung
Das Landgericht Memmingen hatte den vorbestraften
Angeklagten wegen Urkundenfälschung, Verleumdung, Amtsanmaßung und
Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 2 Monaten ohne Bewährung
verurteilt. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Revision des
Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts Memmingen
ist damit rechtskräftig. Die Nachprüfung des Urteils aufgr... mehr...
19.08.2026
Preiserhöhungen eines Energieversorgungsunternehmens waren unwirksam
Der 5. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat
die von der Bundesnetzagentur u.a. ausgesprochene Feststellung bestätigt, dass
ein betroffenes Energieversorgungsunternehmen (Betroffene) im Zusammenhang mit
Preiserhöhungsverlangen im Juli 2022 in erheblichem Umfang gegen seine
Informations- und Transparenzpflichten aus § 41 Abs. 5 EnWG verstoßen hat mit
der Folge, dass die Preiserhöhungen... mehr...
19.08.2026
Steuerliche Behandlung familienanaloger Wohngruppen
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die
Einkünfte einer Betreiberin einer familienanalogen Wohngruppe für das
Streitjahr 2019 nicht als steuerfreie Beihilfen gemäß § 3 Nr. 11 EStG zu
qualifizieren sind. mehr...
19.08.2026
BMF will Steuerberaterprüfung reformieren
Angesichts des demographischen Wandels und schwankender
Teilnehmerzahlen soll die Steuerberaterprüfung durch verschiedene Maßnahmen für
Bewerberinnen und Bewerber attraktiver werden, ohne dass hierdurch das hohe
fachliche Niveau der Steuerberaterprüfung verringert wird. Dafür hat das
Bundesfinanzministerium (BMF) den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der
Steuerberaterprüfung und zur Änderung weite... mehr...
19.08.2026
Davongeflogenes Autodachzelt: Schadensersatz
Die Beklagte aus dem Landkreis München mietete bei dem
Kläger aus Niederbayern für die Zeit von 27.07.2023 bis 17.08.2023 ein
Autodachzelt zu einer Miete von 449 Euro und einer Kaution in Höhe von 350
Euro. Der Kläger montierte das Dachzelt am Tag der Anmietung an zwei bereits
von der Beklagten am Dach ihres VW-Busses befestigte Dachträger. mehr...
19.08.2026
Einbringung von Mitunternehmeranteilen und Betriebsgrundstücken
Das Finanzgericht Münster hat wichtige steuerliche
Grundsätze im Zusammenhang mit der Einbringung von Mitunternehmeranteilen in
eine Kapitalgesellschaft und der Veräußerung von Betriebsgrundstücken
bestätigt. mehr...
19.08.2026
Angemessenheit von Heizkosten im SGB XII
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat eine
praxisrelevante Entscheidung zur Übernahme von Heizkosten im Rahmen der
Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) getroffen. mehr...
18.08.2026
Energiesteuer: Mögliche Ausnahme bei der Umsetzung der Regelungen für Wasserstofftankstellen
Ist an einer Wasserstofftankstelle sichergestellt, dass an
den 700-bar- und 500-bar-Zapfpunkten ausschließlich Fahrzeuge mit Tankgrößen
bis maximal 10 Kilogramm (also Pkws und leichte Nutzfahrzeuge) betankt werden
können (z.B. indem keine Tankkarten für schwere Nutzfahrzeuge herausgegeben
werden, die über die technischen Voraussetzungen verfügen, um Wasserstoff an
einem solchen Zapfpunkt beziehen... mehr...
18.08.2026
Bundesregierung beschließt BAföG-Reform: Mehr Geld, weniger Bürokratie
Die Bundesregierung hat Verbesserungen im Rahmen
der BAföG-Reform beschlossen. Ziel ist es, jungen Menschen in Ausbildung
und Studium eine verlässliche, moderne und bestmögliche staatliche
Unterstützung zu bieten. Wichtige Fragen und Antworten im Überblick. mehr...