Rechtstipp: Nach Widerruf eines Online-Kaufs ist ein Gutschein nicht akzeptabel
Kauft eine Frau Kleidung bei einem online-Versandhaus, widerruft sie den Kauf und schickt sie die Ware zurück, so muss sie es nicht akzeptieren, wenn der Händler ihr einen Gutschein in Höhe des Wertes der zurückgeschickten Kleidungsstücke ausstellt. Sie kann verlangen, dass ihr das Geld erstattet wird. (LG Bochum, 13 O 72/25) - vom 15.10.2025
Steuertipp: Grunderwerbsteuer: Der Übertrag von Erbengemeinschaft auf Personengesellschaft ist frei, aber...
Die Übertragung von Grundstücken von einer Erbengemeinschaft auf eine Personengesellschaft im Rahmen der Teilung des Nachlasses ist von der Grunderwerbsteuer befreit. Das gilt zumindest in dem Umfang, in dem ein Miterbe an der Personengesellschaft beteiligt ist. Die Befreiung von der Steuer entfällt, wenn sich der Anteil des Miterben an der Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach der Übertragung verringert. (Hier hatte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Flurstücke von einer Erbengemeinschaft in einer Teilung des Nachlasses erworben. Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer in Höhe von fast 4.000 € an, da nur ein Teil der Übertragung steuerbefreit sei. Der Bundesfinanzhof stellte schließlich fest, dass die Übertragung zur Teilung des Nachlasses gehörte und gewährte die Steuerbefreiung - aufgrund der verringerten Beteiligung eines Miterben innerhalb der fünfjährigen Frist jedoch nicht vollständig. (BFH, II R 42/21) - vom 04.06.2025