17.11.2026
Ein 27-jähriger Afghane ist mit seinem Eilantrag gegen eine Ausweisung und die angedrohte Abschiebung nach Afghanistan weitgehend gescheitert. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf darf die Ausländerbehörde ihn wegen der Verbreitung islamistischer Inhalte in sozialen Netzwerken des Landes verweisen.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann über mehrere Online-Profile eine extremistisch-salafistische Ideologie verbreitet habe, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Nach den Feststellungen der Polizei soll er unter anderem den Dschihad befürwortet, die Einführung eines Kalifats gefordert und zur Tötung von Juden aufgerufen haben. Grundlage waren umfangreiche Auswertungen seiner Social-Media-Aktivitäten unter Beteiligung von Islamwissenschaftlern.
Die Ausweisung sowie die Androhung der Abschiebung nach Afghanistan bewertete die Kammer als rechtmäßig. Keinen Bestand hatte hingegen das zugleich verhängte 20-jährige Einreise- und Aufenthaltsverbot. Die hierfür herangezogene Rechtsgrundlage erfasse vor allem Kriegsverbrecher und Terroristen, nicht jedoch die Verbreitung extremistischer Online-Inhalte.
Auch das Verbot, soziale Medien und andere Internetdienste zu nutzen, hielt das Gericht grundsätzlich für zulässig. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit gestattete es dem Antragsteller jedoch weiterhin die Nutzung von WhatsApp zur Kommunikation mit seiner Familie in Afghanistan.
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 13.11.2026, 27 L 2712/26