Vor einem "massiven Realitätsverlust in der Haushaltsfinanzierung" warnt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) angesichts des vom Bundeskabinett beschlossenen Finanzplans. Der geplante Etat baue "auf haushaltspolitischen Luftbuchungen" auf, während die wahre Einnahmenschwäche des Staates ignoriert werde.  

Als "kurzsichtig, ungerecht und handwerklich fehlerhaft" kritisierte der DSTG-Bundesvorsitzende Florian Köbler den Konsolidierungskurs. Den Ministerien würden harte Spardiktate auferlegt, die im Effekt einem faktischen Stellenabbau in der Verwaltung gleichkämen. Durch eine veraltete digitale Infrastruktur verzichte der Staat parallel dazu Jahr für Jahr auf geschätzte 100 Milliarden Euro an rechtmäßigen Steuereinnahmen. 

"Der vorliegende Finanzplan basiert auf einer haushaltspolitischen Fehlsteuerung, da er einseitig auf pauschale Budgetkürzungen setzt, während erhebliche Einnahmenpotenziale ungenutzt bleiben", sagte Köbler. "Der Bund versucht hier, strukturelle Haushaltsfragen mit herkömmlichen Sparvorgaben zu lösen, anstatt die systemischen Schleusen für organisierten Steuerbetrug und aggressive Steuergestaltung technologisch konsequent zu schließen". Wer den Vollzug technologisch unzureichend ausstatte, riskiere ein verfassungswidriges, strukturelles Vollzugsdefizit auf dem Rücken der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.  

Nach Berechnungen der EU-Kommission und wirtschaftswissenschaftlicher Institute verliere Deutschland durch organisierten Umsatzsteuerbetrug, Steuerkarusselle und aggressive Steuervermeidung insgesamt einen dreistelligen Milliardenbetrag, erinnert Köbler. Die DSTG warnt vor der "absurden fiskalischen Logik", ausgerechnet bei der staatlichen Einnahmenverwaltung den Rotstift anzusetzen, anstatt die Steuerkriminalität effektiv zu bekämpfen.  

"Wenn ehrliche Steuerzahler den Staat treu und zuverlässig finanzieren, während die Politik die internationale Steuerkriminalität weiterhin im technologischen Blindflug bekämpft, gefährdet das nicht nur die Steuergerechtigkeit – sondern das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt", so Köbler. Effizienz entstehe im Jahr 2026 nicht durch das "Ausquetschen von Verwaltungskapazitäten", sondern durch den konsequenten Einsatz von künstlicher Intelligenz und digitaler Infrastruktur.«  

Die DSTG fordere daher ein sofortiges, KI-gestütztes Investitionsprogramm für die Finanzverwaltung, um den kriminellen Abfluss von Steuermilliarden zu stoppen. 

Deutsche Steuer-Gewerkschaft, PM vom 06.07.2006