Eine aktuelle Petition fordert die Ergänzung des Grundgesetzes um eine verbindliche Obergrenze für die Steuer- und Abgabenlast. Der Staat dürfe künftig nicht mehr als einen festzulegenden Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts durch Steuern und Sozialabgaben einnehmen.

Die Petenten halten die finanzielle Belastungsgrenze der Bürger und Betriebe für erreicht. Angesichts explodierender Spritpreise, steigender CO2-Abgaben und drohender Mehrwertsteuererhöhungen bleibe den arbeitenden Menschen immer weniger zum Leben, heißt es in der Petition. Die aktuelle Politik reagiere auf Krisen fast ausschließlich mit neuen Belastungen, statt bestehende Mittel effizient zu nutzen.

Eine Forderung der Petenten: Priorisierung statt Erhöhung. Der Staat müsse mit den vorhandenen Rekordeinnahmen auskommen. Ausgaben – etwa für Militärhilfe oder internationale Projekte – dürften nur finanziert werden, wenn die Grundversorgung und Mobilität im eigenen Land (zum Beispiel durch Senkung der Energiesteuern) sichergestellt sind.

Außerdem müssten schleichendenErhöhungen gestoppt werden: Automatische Mehrbelastungen durch die Kalte Progression oder steigende CO2-Preise müssten durch Steuersenkungen an anderer Stelle neutralisiert werden, um unter dem Deckel zu bleiben.

Zudem bedürfe es Transparenz: Jede neue Ausgabe müsse durch die Einsparung einer alten Ausgabe gegenfinanziert werden (Prioritätenliste). Es müsse Schluss sein mit der fortwährenden Erhöhung der Staatsquote.

Die Petition kann noch bis zum 09.07.2026 mitgezeichnet werden.

Deutscher Bundestag, Internetseite vom 24.06.2026