Eine Übersicht über die Umsetzung von EU-Regeln in nationales Recht im Bereich der Steuergesetzgebung findet sich in der Antwort der Bundesregierung (21/6091, PDF) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5772).

Mit der Modernisierungsagenda werde EU-Recht »ab sofort ohne bürokratische Übererfüllung umgesetzt«, schreibt die Regierung weiter. Sie arbeite zudem »fortwährend daran, bestehende bürokratische Übererfüllung zurückzuführen, die bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht entstanden ist«.

Bundestag, hib-Meldung 440/2026 vom 01.06.2026